Umweltpolitik

Aus Umweltglossar

Unter Umweltpolitik versteht man

1. die Gesamtheit politischer Bestrebungen, die die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen bezwecken (= Umweltpolitik im Sinne dieses Eintrags).

2. die schriftliche Festlegung von Umwelt-Leitlinien bei Organisationen, die ein Umweltmanagementsystem eingeführt haben.

Die Herausbildung der Umweltpolitik als ein eigenständiger Politikbereich war eng verknüpft mit der Entstehung eines weit verbreiteten "Umweltbewusstseins" in den 1970er Jahren, das seinerseits eine Reaktion auf die sich drastisch verschärfenden Umweltprobleme war. Motor dafür waren soziale Bewegungen wie die Umweltbewegung.

Prinzipien der Umweltpolitik

Wie in anderen Politikbereichen auch besteht in der Umweltpolitik kein allgemeines Einverständnis über oberste Prinzipien. Dennoch lassen sich einige wenige Grundsätze als sehr weitgehend akzeptiert hervorheben:

• Das Verursacherprinzip besagt, dass der Urheber einer Umweltbelastung auch die Kosten für die Beseitigung tragen soll. Faktisch gilt aber noch in starkem Maße das Gemeinlastprinzip, nach dem die Allgemeinheit Kosten trägt, die nicht (mehr) zurechenbar bzw. nicht über den Verusacher aufzubringen sind.
• Nach dem Vorsorgeprinzip sollen Umweltschäden aber erst gar nicht entstehen.
• Diesen Grundsatz verschärft das Vorsichtsprinzip noch dahingehend, daß im Falle des Mangels an zuverlässigen wissenschaftlichen Risikoabschätzungen im Zweifel eine Entscheidung zugunsten des Verbots einer Betätigung oder Produktentwicklung zu treffen sei.
• Nicht ganz so scharf ist das Substitutionsprinzip, welches erfordert, Gefahrstoffe zu ersetzen, wenn ein umweltfreundlicherer Ersatzstoff vorhanden ist (v.a. bei Chemikalien).
• Das Integrationsprinzip (Querschnittsprinzip) besagt, dass Umweltschutz auch eine Angelegenheit anderer Politikfelder (z.B. Verkehrspolitik, Landwirtschaftspolitik) ist, da durch Entscheidungen in diesen Bereichen häufig erst Umweltprobleme verursacht werden.
• Das Kooperationsprinzip besagt, dass unter Einbeziehung wichtiger gesellschaftlicher Gruppen auf eine möglichst einvernehmliche Verwirklichung umweltpolitischer Ziele hingearbeitet werden solle. Nur so ist eine wirksame Umsetzung umweltpolitischer Maßnahmen zu erwarten.
• Umweltpolitik sollte auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse beruhen. Sie ist deswegen ein besonders beratungsintensiver Politikbereich.

Institutionelle Verankerung auf Europäischer Ebene

Die Europäische Gemeinschaft begann schon 1971 in Gestalt einer "Mitteilung der Kommission über eine gemeinschaftliche Umweltpolitik", Ansätze einer Umweltpolitik herauszubilden, aus denen jedoch wegen der personellen und institutionellen Schwäche des Umweltschutzes innerhalb der Organe der Europäischen Gemeinschaft zunächst kaum konkrete Initiativen entstanden. Erst 1987 erhielt die europäische Umweltpolitik durch die Einheitliche Europäische Akte eine kompetenzielle Verankerung in den Zielsetzungen der EG, die durch die Verträge von Maastricht und Amsterdam ausgebaut wurde, und eine institutionelle Stütze in Form der Generaldirektion Umwelt.

Verfassungsrechtliche Grundlagen

Das deutsche Grundgesetz (Art. 20a) enthält Staatszielbestimmungen, die dem Bund Leitlinien für eine Politik zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen geben. Zu den Zielen der Europäischen Gemeinschaft gehört "ein hohes Maß an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität" (Art. 2 EGV).

Internationale Umweltpolitik

Auf internationaler Ebene wurden zuerst diejenigen Umweltprobleme diskutiert, die nicht an Ländergrenzen Halt machen, also Luftverschmutzung und die Verschmutzung grenzüberschreitender Flüsse und der Meere. Wie auch auf nationaler Ebene verläuft die Umsetzung von Umweltschutzzielen nur langsam und konfliktreich.

Weblinks

Staatliche und überstaatliche Institutionen der Umweltpolitik

• Deutsches Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
  
• Umweltbundesamt (Deutschland)
  
• http://www.bundestag.de/ausschuesse/a16/index.html* Konferenz der deutschen Länder-Umweltminister
  
• Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
  
• Österreichisches Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
  
• Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission
  
• Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherpolitik des Europäischen Parlaments (englischsprachig)

Umweltpolitische Verbände (Auswahl)

• Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
  
• WWF Deutschland
  
• Naturschutzbund (NABU)
  

Wissenschaftliche Beratungsgremien der Umweltpolitik

• Rat von Sachverständigen für Umweltfragen (Deutschland)
  
• Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (Deutschland)
• Rat für Nachhaltige Entwicklung

Literatur

• Breyer, Hiltrud (2003): Keine Angst vor Brüssel - Handbuch zur EU-Umweltpolitik. Brüssel. Download
• Fritzler, Marc (1997): Ökologie und Umweltpolitik. Bonn.
• Jänicke, Martin/ Kunig, Philip / Stitzel, Michael (2000): Lern- und Arbeitsbuch Umweltpolitik. Politik, Recht und Management des Umweltschutzes in Staat und Unternehmen. Bonn, Dietz. ISBN 3-89331-405-9
• Latour, Bruno: Politics of Nature. How to bring the Sciences into Democracy. Cambridge: Harvard University Press 2004. ISBN 0-674-01347-6
• Wepler, Claus (1999): Europäische Umweltpolitik. Die Umweltunion als Chance für die materielle und institutionelle Weiterentwicklung der europäischen Integration. Marburg, Metropolis-Verlag (Ökologie und Wirtschaftsforschung). ISBN 3-89518-236-2